AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend bis zum Zugang der Auftragsbestätigung. Der Besteller bleibt vier Wochen vom Datum des Zugangs an seine Bestellung gebunden.

2. Lieferumfang
Im Lieferumfang sind nicht enthalten alle Lieferungen und Leistungen, die nicht besonders aufgeführt sind. Angaben über Maße, Gewichte, Farben, Materialien, Leistung und Ausstattung u.ä. sind nur annähernd, soweit sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die geschuldete Leistung gilt als bewirkt, wenn der Liefergegenstand im wesentlichen dem Vertrag entspricht. Zu Konstruktionsänderungen im Interesse der Weiterentwicklung und des technischen Fortschritts ist die Verkäuferin berechtigt. Auch ohne ausdrückliche Mitteilung die so geänderte Kaufsache ist Vertragsgegenstand, Schutzvorrichtungen sind Angelegenheiten des Bestellers und werden nur mitgeliefert, wenn sie bestellt und in der Auftragsbestätigung bestätigt sind. An Zeichnungen, Kostenanschlägen, Katalogen und anderen ähnlichen Unterlagen behält sich die Firma Wiedemann Eigentum und Urheberrecht vor. Dritten dürfen diese Unterlagen nicht zugängig gemacht werden.

3. Preis
Die Preise verstehen sich freibleibend ab Werk, ausschließlich Verpackung, Aufstellung- und Inbetriebsetzungskosten. Den Preisen liegen die bei der Auftragsbestätigung gültigen Lohn-, Material- und Zulieferkosten zugrunde. Tritt zwischen Vertragsabschluß und Lieferung eine Änderung der vorstehenden Kalkulationsgrundlage der Verkäufer ein, kann die Verkäuferin eine entsprechende Preisänderung vornehmen. Als die in den Preisen einbezogene und mitzuliefernden Zubehörteile gelten nur die, welche in den betreffenden Drucksachen bzw. Kostenanschlägen als solche aufgeführt sind.

4. Lieferzeit
Die Lieferzeit ist ungefähr. Nach Ablauf kann der Käufer, unter der Voraussetzung, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat, der Verkäuferin per Einschreiben eine Nachfrist von mindestens acht Wochen zur Lieferung setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Käufer innerhalb von acht Tagen per Einschreiben vom Vertrag zurücktreten, ansonsten bleibt der Käufer an den Vertrag gebunden. Eine Wiederholung der Fristsetzung und Rücktrittserklärung ist möglich. Umstände, die von der Verkäuferin selbst nicht zu vertreten sind und die die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern, wesentlich erschweren oder wirtschaftlich unzumutbar machen, berechtigen die Verkäuferin, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Als solche Umstände sind insbesondere auch bei Zulieferfirmen (Erfüllungsgehilfen) anzusehen: Höhere Gewalt, Ausnahmestörungen, Verkehrsstörungen, Materialmangel, Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzug und Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, den Verkäufer trifft mindest grob fahrlässiges Verschulden. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch auf einen Differenzbetrag für einen evtl. Deckungskauf (gleiche Art, Güte, Leistung) beschränkt.

5. Lieferort
Liefer- und Erfüllungsort ist Sitz der Verkäuferin. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers -auch bei Teillieferungen. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird, eine Transportversicherung abgeschlossen.

6. Verschlechterung der Kreditwürdigkeit
Geht die Verkäuferin bei Vertragsabschluss von einer Kreditwürdigkeit des Käufers aus, die nicht gegeben ist oder sich verschlechtert, kann die Verkäuferin Vorleistung verlangen. Erfüllt der Käufer seine Vorleistungspflicht nicht, kann die Verkäuferin nach Fristsetzung und Hinweis vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzögerungen kann die Verkäuferin, ohne dass es einer Mahnung bedarf, ab Fälligkeit diejenigen Zinsen zuzüglich Kosten verlangen, welche sie im ungünstigsten Fall an die Banken für Kredite zu bezahlen hat. Wird eine fällige Forderung nach Mahnung nicht bezahlt können alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Werden bei Teilzahlungsgeschäften zwei aufeinander folgende Raten nicht rechtzeitig bezahlt, wird die gesamte Restforderung fällig. Aufrechnung oder Zurückzahlungsrechte sind ausgeschlossen jedoch möglich, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung der Verkäuferin zustehenden Forderungen bleiben gelieferte Waren im Eigentum der Verkäuferin. Wird die Lieferung weiterverkauft -auch verarbeitet- so tritt der Käufer sämtliche Forderungen, die er durch den Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehaltung stehenden Lieferung -oder hiermit verarbeiteten Sache- an Dritte erlangt, an die Verkäuferin ab. Pfänden Dritte die Lieferung der Verkäuferin (evtl. auch verarbeitet), hat der Käufer der Verkäuferin sofort Mitteilung zu machen.

9. Schadensersatz
Hat der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten, werden, unabhängig von dem Nachweis eines weitergehenden Schadens, 25 % des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer als Schaden vereinbart. Dem Käufer bleibt es jedoch unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niederer entstanden ist.

10. Gewährleistung
Der Käufer hat nach Eingang die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche und erkennbare Mängel ohne Verzögerung schriftlich, unter spezifizierter Angabe, der Verkäuferin anzuzeigen. Ansonsten gilt die Leistung als genehmigt. Nicht erkennbare und später auftretende Mängel sind unverzüglich schriftlich und spezifiziert der Verkäuferin anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, für Transportkälteaggregate und Zulieferteile der Elektroindustrie 6 Monate. Für rechtzeitig angezeigte Mängel haftet die Verkäuferin unter Ausschluss anderer Ansprüche, insbesondere von Mangelfolgeschäden, wie folgt: Alle mangelhaften Teile sind unentgeltlich nach Wahl der Verkäuferin auszubessern oder neu zu liefern. Kommt die Verkäuferin ihrer Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nicht nach, so kann ihr der Käufer per Einschreiben eine angemessene Frist zu Mängelbeseitigung setzen. Kommt die Verkäuferin im Rahmen der angemessenen Frist zu Mängelbeseitigung nicht nach oder bleibt eine wiederholte Nachbesserung an einem gleichen Mangel erfolglos, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Für schriftlich in der Auftragsbestätigung zugesicherte Eigenschaften haftet die Verkäuferin in gleicher Weise, jedoch mit der Maßgabe, dass ein für diesen Fall möglicher Schadensersatz nur bei einem mindest groben Verschulden -auch eines Erfüllungsgehilfen- gegeben ist. Der Schadenersatz ist wie in Ziff. 4 Abs. 4 beschränkt. Mangelfolgeschäden sind auch in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Zusicherung einer Eigenschaft soll gerade den Käufer gegen Mangelfolgeschäden absichern, wobei aber dann nur der voraussehbare Schaden zu ersetzen ist. Bei Kühlaggregaten steht die Firma Wiedemann nur für die angegebenen Kalorienleistungen des Aggregates ein. Bei Kälteanlagen gelten Zusicherungen über Wirkungsweise und Leistungsfähigkeit mit dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Vorbedingungen seitens des Bestellers erfüllt werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst oder auch Dritte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an dem Liefergegenstand vornimmt oder vornehmen lässt. Verglasungen, Leuchtstofflampen, Marmorplatten, Lack- und Emailbeschädigungen und der Verlust von Kältemitteln sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Liefergegenstände werden in dem Zustand gekauft, in dem sie sich befinden, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, es sei denn, die Auftragsbestätigung enthält besondere Zusicherungen.

11. Montage und Reparatur
Falls die Gestellung von Monteuren erwünscht wird berechnen wir dafür:
a) die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Monteurs und für die Beförderung des Gepäcks und Handwerkzeuges,
b) die Arbeitszeit nach jeweils geltenden Sätzen, Reisezeit, Laufzeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit,
c) die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Monteurs. Bei pauschalierten Montagen sind normale Arbeitsbedingungen und Abwicklung innerhalb der normalen Arbeitszeit vorausgesetzt. Abweichungen hiervon, wie z.B. Erschwernisse, Wartezeiten, Überstunden u.ä. werden, soweit die Ursache nicht von der Firma Wiedemann zu vertreten ist, gesondert berechnet. Für Hilfsmannschaften, Rüst- und Hebewerkzeuge und sonstige für die Montage notwendigen Gegenstände, hat der Besteller auf seine Kosten zu sorgen. Den Monteuren ist vom Käufer die tägliche Arbeitszeit und Beendigung der Montage zu bescheinigen. Für die Montage- und Reparaturarbeiten gelten die Geschäftsbedingungen sinngemäß.

12. Allgemeines
Mündliche Nebenanreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden, insbesondere auch die Abbedingungen der Schriftform. Die Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung, auch einzelner Klauseln der Geschäftsbedingungen, berühren die Gültigkeit der übrigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen.

13. Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäuferin gilt auch bei Auslandsgeschäften und Geschäften mit Ausländern, deutsches Recht. Für alle aus dem Vertragsverhältnis, sich ergebenden Ansprach, auch für Wechselklagen und Klagen aus dem Eigentumsrecht, wird Gerichtsstand Leipzig vereinbart:
a) Wenn beide Parteien Kaufleute sind,
b) wenn der Käufer (Besteller) keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.